Informationsbrief "Steuern und Recht"

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Januar 2017


Für Unternehmer

Weitere Steuervorteile für ElektroautosÖffnen / Schließen

Die steuerliche Förderung von Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag, um klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken. Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17. November in Kraft getreten.
 
Der Bund fördert lokale E-Mobilitätskonzepte
Wer sein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgebers aufladen darf, kann sich künftig freuen: Dieser Vorteil ist für ihn steuerfrei. Auch wenn hier Stromkosten gespart werden, die „Tankfüllung“ wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert, anders als bei anderen Arbeitgeber-Vergünstigungen, etwa Dienstwagen oder Essensgutscheinen. Auch Arbeitgeber profitieren: Sie können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen. Die Regelungen sind Teil eines Marktanreizprogramms, das zu größerem Absatz von Elektrofahrzeugen und schnellerem Ausbau der Ladeinfrastruktur beitragen soll.
 
Zehn Jahre steuerfrei
Deshalb spart auch, wer sich ein Elektroauto neu zulegt: Es ist ab der Erstzulassung zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, auch dies ist eine Neuregelung. Das neue Gesetz ist Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität, auf das sich die Spitzen der Fraktionen Ende April geeinigt hatten. 
 
Bundesamt für Wirtschaft zahlt Prämie aus
Seit Juli 2016 können Käufer von Elektroautos eine Prämie beantragen. Sie erhalten einen Betrag von 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 EUR für Plug-in-Hybride. Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Es wird den Bonus auszahlen. Die Anträge können online beim Bafa gestellt werden. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Mio. EUR aufgebraucht sind. Das Programm läuft spätestens 2019 aus.
 
Mehr Ladestationen für Elektroautos
Die Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland ist gleichfalls in Arbeit. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen fördern. 300 Mio. EUR stellt sie dafür von 2017 bis 2020 bereit. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen wird das Programm verwalten. Die Mittel für die Maßnahmen des Paketes sollen aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ bereitgestellt werden.
Quelle: PM Bundesregierung, 21. November 2016

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden Öffnen / Schließen

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil (VIII R 26/14) entschieden hat.
 
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen, wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, auch Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“. Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen.
 
Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sogenannte „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 EUR und 22.800 EUR unterhalten und bewirtet wurden. Das Finanzgericht (FG) hatte das Abzugsverbot bejaht, weil die Veranstaltungen „Eventcharakter“ gehabt hätten, ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen habe und die Gäste sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen durften. Dies hielt der BFH nicht für ausreichend. Nach dem Urteil des BFH muss sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ wie bei den Regelbeispielen „unüblich“ sein müssen. Dies kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein. Der BFH hat im Streitfall das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob die Art und Durchführung der „Herrenabende“ den Schluss zulässt, dass diese sich von „gewöhnlichen Gartenfesten“ abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.
 
Quelle: PM BFH

Gesetzgebung – Änderung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesÖffnen / Schließen

Der Bundesrat hat am 25. November 2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit erhalten rund eine Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte.
 
Ab April nächsten Jahres gilt eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter/-innen. Sie müssen dann nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls hat der Verleiher sie abzuziehen – es sei denn, die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung. Außerdem gilt auch in der Leiharbeit künftig der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft haben Ausgeliehene, wenn sie neun Monate in ein und demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben. Auch hier sind über Branchen-Zusatzverträge Ausnahmen möglich: Die Betroffenen müssen dann stufenweise, spätestens jedoch nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen.
 
Der Einsatz von Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher wird mit dem Gesetz verboten. Allerdings dürfen sie in einem bestreikten Betrieb arbeiten, wenn sie keine Tätigkeit von streikenden Beschäftigten ausführen. Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung offengelegt werden. Indem das Gesetz klar definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, entsteht mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Darüber hinaus sollen die Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden.
 
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. April 2017 in Kraft treten.
 
Quelle: Plenum KOMPAKT

Für Bauherren und Vermieter

Gesetzgebung – Bundesrat möchte Grundsteuer reformierenÖffnen / Schließen

Der Bundesrat hat am 04. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (BR-Drucks. 515/16) sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drucks. 514/16 (Beschluss)) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.
 
Hintergrund: 
Grund für die Reform ist eine mittlerweile völlig veraltete Bewertungsgrundlage. So stammen die Daten, auf denen die Grundsteuer derzeit beruht, im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus 1935. Der BFH hatte schon vor Jahren eine Reform angemahnt. Auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der aktuellen Einheitsbewertung. Hierzu führt der Bundesrat weiter aus: Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. Danach hängt der Steuersatz zunächst von dem –  mit der Reform neu zu bestimmenden – Wert der Immobilie ab. Je nach Nutzung wird der Wert dann mit einer Messzahl multipliziert und um den Hebesatz ergänzt, den jede Stadt unterschiedlich festsetzt.
 
Rund 35 Mio. Grundstücke und Gebäude müssen in den nächsten Jahren neu bewertet werden. Die Taxierung aller Grundstücke soll nach dem Gesetzentwurf zum 01.Januar 2022 erfolgen. In einer zusätzlichen Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung komme. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 01. Januar 2022 als ersten Schritt sieht.
 
Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. In der Entschließung betont der Bundesrat außerdem, dass die Reform nicht dazu führen dürfe, dass das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Die Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (Grunddrucks. Drucksache 515/16) hat der Bundesrat auf seiner Homepage veröffentlicht.
 
Quelle: Plenum KOMPAKT

Für Heilberufe

Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben Öffnen / Schließen

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
 
Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu. Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag zu einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.
 
Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste – wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe – dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.
 
Quelle: PM BFH 

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und HandwerkerleistungenÖffnen / Schließen

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sind eine wahre Fundgrube zum Steuersparen. Das Bundesfinanzministerium hat den Rahmen dafür erstaunlich ausgeweitet. Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:
 
Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Die Voraussetzungen für eine Begünstigung bzw. für den Ausschluss von einer Berücksichtigung nach § 35a EStG für öffentliche Abgaben sind insbesondere in der Rdnr. 22 des Anwendungsschreibens aufgeführt. Beispiele können der anhängenden Tabelle (Anlage 1) entnommen werden.
 
Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können künftig, in allen offenen Fällen, beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein. Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann laut dem überarbeiteten Anwendungsschreiben ebenfalls die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden.
 
Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, wird in Zukunft auch von dem Steuervorteil des § 35a EStG profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können.
 
Quelle: BMF

Für Sparer und Kapitalanleger

Darlehensgebühr für Bausparverträge zurückverlangenÖffnen / Schließen

Darlehensgebühr für Bausparverträge zurückverlangen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig, entschied der BGH kürzlich. Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern, das Bausparkassen in den Jahren 2013 bis 2016 verlangt haben. Hierauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hin.
 
Die VZHH führt weiter aus: Wer 2013 eine Darlehensgebühr gezahlt hat, sollte sich mit seiner Rückforderung jedoch beeilen. Denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Ob auch Zahlungen aus frühereren Jahren – also vor 2013 – zurückerstattet werden müssen, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das BGH-Urteil zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen hat die Verbraucherzentrale NRW gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall erstritten (BGH, Urteil vom 08. November 2016 – Az. XI ZR 552/15). Von der Entscheidung sind jedoch auch zahlreiche andere Bausparkassen betroffen, die die umstrittene Gebühr ebenfalls erhoben haben.
 
Gerade in Zeiten allgemein niedriger Kreditzinsen kann es nicht sein, dass die Darlehensgebühr in vielen Fällen so hoch ist wie die aktuell marktüblichen Kreditzinsen für ein ganzes Jahr. Außerdem erschwert der zusätzliche Posten den Vergleich zwischen verschiedenen Baufinanzierungsangeboten. Der Wegfall der Darlehensgebühr war daher mehr als überfällig. Da die Gebühren nun endgültig wegfallen, wird es für viele Verbraucher günstiger, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Dennoch sollten Besitzer von älteren Verträgen genau prüfen, ob dies im konkreten Einzelfall sinnvoll ist. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Darlehen sollten wichtige Aspekte wie das Alter des Vertrags, die Zinskonditionen und die Frage, ob man anderswo ein günstigeres Darlehen bekommen könnte, unbedingt berücksichtigt werden.
 
Quelle: VZHH online vom 24. November 2016 (Sc)

Lesezeichen

Ertragsteuerliche Behandlung der KindertagespflegeÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzminister erläutert mit mehreren praktischen Beispielen in einem Schreiben, wie die Einnahmen aus der Kindertagespflege ertragsteuerlich zu behandeln sind. Lesen Sie hierzu ein BMF-Schreiben unter diesem Google-Shortlink: https://goo.gl/Czej9P

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017Öffnen / Schließen

Das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl“ vom Bundesfinanzministerium für das Jahr 2017 für Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren). Zum BMF-Schreiben:  https://goo.gl/9xY9jX

wichtige Steuertermine

Januar 2017Öffnen / Schließen

Januar 2017 

Lohnsteuer
Kirchenlohnsteuer
Umsatzsteuer (M.)
10.01.17 (13.01.17)*

Fälligkeit der Beiträge zur
Sozialversicherung
25.01.17 Beitragsnachweis
27.01.17 Beitragszahlung
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.