Informationsbrief "Steuern und Recht"

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September 2016


Für Unternehmer

Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen ab 2017Öffnen / Schließen

Die zunehmende Digitalisierung in Unternehmen nutzt auch die Finanzverwaltung für eine ständige Ausweitung ihres Zugriffs auf die elektronischen Daten sowie für immer strengere Anforderungen an die betroffenen Unternehmen. So dürfen vom 1. Januar 2017 an nur noch elektronische Kassen eingesetzt werden, die alle Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Vorhandene digitale Kassen müssen spätestens bis Jahresende 2016 auf den geforderten technischen Stand aktualisiert werden. Von Seiten des Gesetzgebers besteht dabei keine Festlegung auf ein bestimmtes Kassenmodell oder eine bestimmte Software.
Die von einem Kassensystem erzeugten Daten müssen zukünftig jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar sowie maschinell auswertbar sein. Wie bei einem Warenwirtschaftssystem müssen alle Daten für Prüfzwecke in einem elektronisch auswertbaren Format bereitstehen, wenn eine Prüfung durch die Finanzverwaltung erfolgt. Eine elektronisch geführte Kasse muss manipulationssicher alles lückenlos aufzeichnen, jeden Einzelvorgang protokollieren und unveränderbar speichern. Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass alle Verkaufsvorgänge dokumentiert werden. Dazu gehören: Datum, Zeit, Bediener/Verkäufer, Artikelbezeichnung, Anzahl und Einzelpreis sowie Gesamtpreis. Das Löschen von Einzelbons zugunsten von Tagessummenbons ist unzulässig. Die alleinige Aufbewahrung der Z-Bons auf Papier reicht nicht mehr aus.
Offene Ladenkassen, sogenannte "Schubladenkassen", wie sie auf Märkten verwendet werden, sind auch zukünftig erlaubt. Da hier ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht, sollten die Nutzer solcher Kassen besonders auf den täglichen, fortlaufend nummerierten Kassenbericht achten. Dabei werden die Tageseinnahmen durch Rückrechnung (retrograd) aus dem gezählten Kassenbestand richtig und nachvollziehbar ermittelt (Kassensturzfähigkeit). Die Unterzeichnung mit Datum und Uhrzeit sollte nach Geschäftsschluss erfolgen und das Tagesergebnis im Kassenbuch vermerkt werden. Grundsätzlich sind alle steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig 10 Jahre lang im elektronischen Kassenssystem aufzubewahren. 
Werden eine oder mehrere Registrierkassen (auch Nebenkassen) genutzt? Dann gehört dazu eine Verfahrensdokumentation mit Anzahl und Fabrikat der Kassen. Kaufbelege zur Kasse, Bedienungsanleitung und Programmierhinweise, Einrichtungs- und Programmierprotokolle sollten bei einer Prüfung bereitliegen. Aus der Verfahrensdokumentation sollten Nachweise über Vollständigkeit, Sicherheit des Aufzeichnungsverfahrens, Einhaltung von Aufbewahrungsfristen und Kassenberechtigte vorliegen. 

Dieselautos mit Filtern bis 30. September nachrüsten Öffnen / Schließen

Noch immer gibt es Dieselfahrzeuge älterer Bauart ohne einen Dieselpartikelfilter. Unter dem zunehmenden Druck europäischer Luftreinhaltebestimmungen weisen immer mehr Kommunen Umweltzonen aus. Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten haben bald keine Chance mehr, in Innenstädte zu kommen. Und eine neue blaue Plakette, die noch strengere Auflagen voraussetzt, ist bereits in der Vorbereitung.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert nur noch bis zum 30. September 2016 die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern, im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Förderbetrag liegt bei 260 EUR pro umgerüstetes Fahrzeug. Insgesamt steht in diesem Jahr bundesweit ein Fördervolumen von 30 Mio. EUR zur Verfügung. Es ist also Eile geboten, denn einzelne Filter haben auch Lieferzeiten. Was Fahrzeughalter tun müssen, um die Förderung zu erhalten, erfahren Sie hier: http://goo.gl/EvXas6.

Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab AugustÖffnen / Schließen

Ab 1. August 2016 steigt der Mindestlohn von 9,35 EUR auf 9,85 EUR (Ost) und von 10,10 EUR auf 10,35 EUR (West). Das Bundeskabinett hat jetzt die Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages im Elektrohandwerk zur Kenntnis genommen.
Allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten für alle Beschäftigten einer Branche. Kein Arbeitgeber darf sie umgehen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt dann für alle im Elektrohandwerk tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 10,95 EUR.
Der Mindestlohn gilt auch für Elektrohandwerker, die in Betrieben fremder Baubranchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt. Oder für jene Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden.

EU-Vorsteuervergütung – Zertifikat rechtzeitig beantragenÖffnen / Schließen

Ein im Inland ansässiges Unternehmen, das Umsatzsteuer im EU-Ausland gezahlt hat, kann die Rückerstattung nur über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) beantragen. Stichtag für Erstattungsanträge aus dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2015 ist der 30. September 2016.
Um gleich mehrere Vorsteuervergütungsanträge gleichzeitig ans BZSt zu senden, gibt es die Möglichkeit, über das Programm "EU-Vorsteuervergütung pro" oder "EU-Vorsteuervergütung für Unternehmen" eine Massendatenschnittstelle zu verwenden. Wenn Sie die Massendatenschnittstelle nutzen möchten, benötigen Sie ein gültiges Zertifikat für das BZStOnline-Portal (BOP). Dazu müssen Sie sich beim BZStOnline-Portal registrieren. Dieser Vorgang kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Planen Sie dafür ausreichend Zeit ein. Erstattungsanträge aus dem VZ 2015 müssen bis spätestens 30. September 2016 über das Online-Portal des BZSt eingereicht werden.

Für Bauherren und Vermieter

Baukredite sind immer schwerer zu bekommenÖffnen / Schließen

Die neue EU-Kreditrichtlinie macht es vielen zukünftig schwer oder sogar unmöglich, an einen Kredit zu kommen, obwohl sie vermögend sind. Bauwillige mit gutem Einkommen und Baugenehmigung in der Tasche stoßen im Bankgespräch unverhofft auf Ablehnung von zum Teil schon in Aussicht gestellten Kreditzusagen. Grund: Die EU-Kreditrichtlinie, die eigentlich die Kreditnehmer vor Überschuldung und faulen Krediten schützen sollte, erweist sich überraschend als schlecht durchdachte Kreditbremse für Kreditnehmer und die Bank gleich mit.
Hintergründe: 
Nach der neuen Regelung kann eine Bank Immobilienkredite nur noch dann gewähren, wenn sie "innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Kreditnehmers vollständig zurückgeführt werden können". Die Bank darf nicht mehr "hauptsächlich" darauf abstellen, dass die Immobilie voraussichtlich an Wert gewinnt und den Wert des Kredits eines Tages übersteigt. Sie muss stärker auf Einkommen und Vermögen der Schuldner achten. In der Folge verschärfen viele Banken zurzeit ihre Richtlinien.
Auswirkungen: 
In einer rasant wachsenden Preisentwicklung, insbesondere in den Städten, können nur noch die Einkommensstärksten an Baugeld kommen. Und selbst diese müssen sich, wenn sie mittleren Alters sind, darauf einstellen, dass die Banken die Berechnung der Kreditfähigkeit jetzt für die gesamte Laufzeit vornehmen. Das bedeutet, bei einer gewöhnlichen Kreditlaufzeit von 30 Jahren hat ein gut verdienender Vierzigjähriger schon Probleme zu erwarten, wenn die Bank die zu erwartende Rente zu niedrig für den Kredit ansetzt. In dieser angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die Entwicklung Gift. Und die demografische Entwicklung setzt noch viele Probleme drauf.
Beispiel: Ein 55 Jahre altes Ehepaar möchte vorsorglich die eigene Immobilie altersgerecht umbauen oder ein barrierefreies neues Domizil kaufen. In diesem Fall wird die Finanzierung fast unmöglich, denn die statistisch errechnete Altersgrenze lässt die Kreditraten nach oben schnellen und der Wert der Immobilie selbst spielt nicht mehr allein die entscheidende Rolle.
Ist der für den Lebensunterhalt freie Betrag zu knapp, kann sich die Rentensituation verschlechtern und eine Kreditgenehmigung der Bank wird ausbleiben. Sparkassen, private und genossenschaftliche Banken schlagen bereits Alarm. Es bleibt daher die aktuelle Entwicklung abzuwarten.

Für Heilberufe

Steuerfreie Erholungsbeihilfen für die Praxismitarbeiter Öffnen / Schließen

Wenn Sie Ihren Mitarbeitern Urlaubsgeld gewähren, kommt in den meisten Fällen netto nicht mehr so viel dabei heraus. Denn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kürzen das Gehalt ihrer Praxisangestellten. 
Die Erholungsbeihilfe ist eine von mehreren Gestaltungen, mit der diese Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Die Erholungsbeihilfe ist eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers und soll der Erholung der Mitarbeiter gelten.
In der Regel wird die Erholungsbeihilfe pauschal mit 25 % versteuert und ist sozialversicherungsfrei. Die Erholungsbeihilfe ist nur bis zu einem bestimmten Betrag pro Jahr steuerfrei:

bei Einzelpersonen bis 156 EUR pro Jahr
bei Ehepaaren bis 260 EUR pro Jahr
für jedes Kind zusätzlich 52 EUR pro Jahr

Überschreiten Sie die Freigrenzen auch nur um einen Euro, müssen Sie auf den gesamten Betrag Steuern zahlen.
Bedingung ist auch, dass der Urlaub innerhalb von drei Monaten vor oder nach der Auszahlung genommen wird. Nicht auf die Grenze angerechnet wird die Zahlung von Urlaubsgeld. Anstelle des nicht begünstigten Urlaubsgeldes darf auch Erholungsbeihilfe gewährt werden.

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Handwerkerleistung im Haushalt des SteuerpflichtigenÖffnen / Schließen

Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz wurde entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, sodass die Kosten dafür nicht abgesetzt werden können. 
Die Kläger sind Eheleute, die in ihrer Einkommensteuererklärung 2014 u. a. Aufwendungen in Höhe von 2.594,20 EUR für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen als Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 3 EStG geltend gemacht hatten. Dabei handelte es sich um Kosten für das Neubeziehen von zwei Sofas und einem Sessel. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen in der Steuererklärung nicht, weil es der Auffassung war, dass die Handwerkerleistung nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erbracht worden sei. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht auch an und begründete das damit, dass die Arbeitsleistung unstreitig nicht im räumlichen Bereich des Haushalts, sondern ausschließlich in einer ca. 4 km vom Haushalt entfernt liegenden Werkstatt und damit außerhalb des Haushalts der Kläger geleistet wurde. 
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. Juli 2016, 1 K 1252/16

Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von ErwerbsersatzeinkommenÖffnen / Schließen

Ob die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen eine Neuberechnung des steuerfreien Teils einer Witwenrente erforderlich macht, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Düsseldorf.
Der Fall:
Die Klägerin bezieht seit Oktober 2000 eine Hinterbliebenenrente in Form der großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe dieser Rente ist variabel. Sie wird jährlich unter Berücksichtigung des Erwerbsersatzeinkommens – im Streitfall: Versorgungsbezüge der Klägerin – neu berechnet.
aDas beklagte Finanzamt ermittelte den steuerfreien Teil der Rente aus der Differenz zwischen dem Jahresrentenbetrag und dem Rentenanpassungsbetrag; davon setzte es die Hälfte an. Demgegenüber machte die Klägerin geltend, dass nicht der Prozentsatz des steuerfreien Teils der Rente, sondern dessen Betrag für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben sei. Die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen sei kein die Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente auslösendes Ereignis. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt. Zwar werde der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags sei der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag stehe, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liege. Dabei blieben allein regelmäßige Anpassungen des Jahresrentenbetrags außer Betracht.
Im Streitfall sei der steuerfreie Teil der Rente in jedem Jahr neu zu berechnen gewesen, da sich die Höhe des Jahresrentenbetrags aufgrund der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert habe. Zwar handele es sich bei wortlautgetreuer Auslegung um eine regelmäßige Anpassung. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit Versorgungsbezügen müssten Anpassungen des Jahresbetrags aufgrund von Einkommensanrechnungen aber zu einer Neuberechnung führen. Aus der ausdrücklichen Regelung für Versorgungsbezüge ergebe sich nichts anderes.
Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Die Entscheidung (15 K 1989/13 E) im Volltext: https://goo.gl/RT0zJA.

Für Sparer und Kapitalanleger

INVEST – Zuschuss für WagniskapitalÖffnen / Schließen

Durch einen Zuschuss zum Wagniskapital soll zukünftig mehr privates Wagniskapital in Deutschland mobilisiert werden und der Zugang von Start-ups zu Wagniskapital verbessert werden. 
Mit „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium seit Mai 2013 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen. Privatinvestoren erhalten für ihren Anteilserwerb einen steuerfreien Erwerbszuschuss in Höhe von 20 % der Investitionssumme. Seit dem Start des Programms im Mai 2013 wurden über 2.200 Zuschüsse mit einem Volumen von fast 35 Mio. EUR gewährt und rund 175 Mio. EUR Wagniskapital für Start-ups bezuschusst. 
Das Programm soll in den kommenden Monaten weiter ausgebaut werden und unter den Investoren mehr Bekanntheit erlangen. Nach Auskunft des Ministeriums soll insbesondere die Obergrenze der förderfähigen Investitionssumme auf 500.000 EUR verdoppelt und eine Kompensation für die Besteuerung der Veräußerungsgewinne eingeführt werden. 
Mehr dazu unter: http://goo.gl/kDmfIs.

Lesezeichen

ELSTER-Zertifikat rechtzeitig online verlängernÖffnen / Schließen

Um Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung, Anmeldungen einer Sondervorauszahlung und Zusammenfassende Meldungen per Internet an die Finanzbehörde übermitteln zu können, zum Beispiel über Elster-Formular oder per Telemodul DÜ Rechnungswesen, ist ein ELSTER-Zertifikat notwendig. Dieses Zertifikat läuft bei vielen Anwendern zum 1. September 2016 ab. Mehr dazu unter www.elster.de.

wichtige Steuertermine

September 2016Öffnen / Schließen

September 2016 
Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M.)
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
12.09.16 (15.09.16)*

Fälligkeit der Beiträge zur
Sozialversicherung
26.09.16 Beitragsnachweis
28.09.16 Beitragszahlung
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.