Informationsbrief "Steuern und Recht"

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August 2016


Für Unternehmer

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den VermittlungsausschussÖffnen / Schließen

Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss.
 
Bedürfnisprüfung für Vererbung großer Betriebe
Der Bundestag hatte am 24. Juni 2016 neue Regelungen für die Vererbung von Unternehmen beschlossen. Betriebserben kann danach auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gibt es dafür künftig höhere Anforderungen. So wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Mio. EUR nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Mio. EUR erfolgt keine Verschonung. Für Familienunternehmen sind dagegen Steuererleichterungen vorgesehen. Kleinere Unternehmen sollen zudem von Bürokratie entlastet werden. Das Gesetz, das rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Denn die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer – ca. 5,5 Mrd. EUR jährlich – stehen allein den Ländern zu.
Quelle: PM Bundesrat 

Gesetzliche Neuerungen ab Juli Öffnen / Schließen

Renten steigen kräftig
Von der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren profitieren viele Senioren, wenn Ende Juli in den alten Bundesländern 4,25 % und in den neuen Ländern sogar 5,95 % mehr Rente auf dem Konto eintreffen. 
 
Reform der Investmentbesteuerung kommt
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Mehr dazu im Kapitel Sparer.
 
Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener
Für Familien mit geringem Einkommen steigt der maximale Kinderzuschlag von 140 auf 160 EUR pro Monat und Kind, wenn die Kinder im Haushalt der Eltern leben.
 
Handel muss Elektroschrott zurücknehmen
Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 qm sind ab spätestens 24. Juli verpflichtet, schrottreife Geräte wie Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer kostenlos entgegenzunehmen. Bei der Rückgabe ist allerdings die Größe entscheidend. Geräte bis 25 cm Seitenlänge müssen die Läden kostenfrei zurücknehmen. Bei größeren Geräten, wie z. B. einer Waschmaschine, besteht die Annahmepflicht nur, wenn der Kunde ein vergleichbares Produkt vor Ort kauft. 

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines ImbissbetriebsÖffnen / Schließen

Fehler in der Kassenführung führen immer dann, wenn es geschäftlich um viel Bares geht, zu großen Problemen. Wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg (2 K 31/15) zeigt, verliert ein Unternehmen schnell an Glaubwürdigkeit, wenn bei der Betriebsprüfung auch nur ansatzweise Mängel erkannt werden. Im vorliegenden Fall geht es um einen Hamburger Imbissbetrieb, bei dem eine Betriebsprüfung aufgrund der aktuellen Umsatzzahlen auch auf zurückliegende Prüfungsjahre ausgedehnt wurde. 
 

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse für die Zeit während der Außenprüfung schätzten die Betriebsprüfer erhebliche Mehrerlöse. Mit seiner Klage machte der Kläger erfolglos geltend, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert. Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren „Kampfpreis“ angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich während des „Dönerkrieges“ im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt, in denen überdies der Gammelfleisch-Skandal zu erheblichen Umsatzeinbußen gegenüber früheren Jahren geführt habe.Das Gericht entschied, dass für die insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage bildeten, denn die vom Kläger behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. 
Quelle: PM FG Hamburg

Gesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenÖffnen / Schließen

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15). Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 EUR nebst Zulagen.
 
Der Kläger hat geltend gemacht, dass sein Arbeitgeber Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 EUR brutto je Arbeitsstunde zu.
 
 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zustehe. Zwar sei Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten könne, erreiche die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 EUR = 1.938 EUR brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteige ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung sei nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.
Quelle: PM Bundesarbeitsgericht

Für Bauherren und Vermieter

Grünes Licht für Digitalisierung der EnergiewendeÖffnen / Schließen

Ab 2020 besteht nach dem Bundesratsbeschluss vom 8. Juli 2016 die Pflicht, flächendeckend sogenannte Smart Meter einzubauen, die Verbrauchern Informationen über Stromflüsse, Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeiten anzeigen. Dadurch sollen Energiesparpotenziale entstehen.
 
Der Beschluss regelt die technischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Smart Meter und legt jährliche Preisobergrenzen für den Einbau der neuen Geräte fest. Für Kunden mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 2.000 Kilowattstunden beträgt sie 23 EUR brutto. In mehreren Stufen erhöht sich die Grenze auf maximal 100 EUR für Haushalte mit einem Verbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Die Grenze gilt allerdings nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Messstellenbetreiber mit dem Einbau beauftragt.
 
In einer zusätzlichen Entschließung weist der Bundesrat auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken hin. Er warnt vor unverhältnismäßigen Kosten für Verbraucher, Erzeuger und Messstellen- bzw. Netzbetreiber. Er verlangt u. a. ein Mitspracherecht für die Verbraucher beim Einbau der Smart Meter und bei der Einbindung in Kommunikationsnetze.
 
Die Länder fordern, die bislang nur hypothetischen Annahmen zur Kosten-Nutzen-Analyse für private Haushalte nach Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig zu überprüfen. Der Einbau intelligenter Messsysteme führe nicht per se zu einer Energieeinsparung, heißt es in der Entschließung vom 8. Juli 2016.
Quelle: PM Bundesrat

Für Heilberufe

Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz in einem "Homeoffice" Öffnen / Schließen

An mehreren Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre zeigt sich, dass viele Tätigkeiten im Homeoffice nicht oder nur sehr eingeschränkt durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind. Telearbeitsplätze bieten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar diverse Vorteile. Wer jedoch davon ausgeht, dass er prinzipiell auch bei einem Heimarbeitsplatz komplett über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, liegt falsch.
 
Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt zwar auch für Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sind, aber nur für solche Tätigkeiten, die dem Unternehmen dienen. Stolpert beispielsweise ein Arbeitnehmer über den Papierkorb oder erleidet einen sonstigen Unfall im Arbeitszimmer, ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und den betrieblichen Aufgaben nicht strittig. Fällt eine Arbeitnehmerin aber auf dem Weg zur Küche, um sich ein Getränk zu holen, die Treppe hinunter, ist der Fall nicht versichert, wie ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zeigt.
 
Begründung des Gerichts: Sie sei auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg habe sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit sei sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. 
Quelle: BSG B 2 U 5/15 R

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindernÖffnen / Schließen

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage das Elterngeld mindern können. Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht.
 
In der Begründung seiner Entscheidung verweist das Gericht auf die geänderten Regeln zur  Berechnung des Bemessungszeitraums seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung. Die damit in Einzelfällen verbundenen Belastungen – bei der Klägerin ein Verlust von immerhin mehreren Tausend EUR Elterngeld – seien durch das Ziel des Gesetzes, zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen, gerechtfertigt. 
Quelle: Az.: B 10 EG 8/15 R

Ferienjobs und Steuern – Ab wann müssen Steuern gezahlt werden?Öffnen / Schließen

Schüler und Studenten müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im nächsten Jahr durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen.
 
Ob für den Ferienjob Lohnsteuer anfällt, diese vom Finanzamt wieder erstattet wird, ob der Ferienjob sich am Ende sogar auf das Kindergeld der Eltern auswirkt und vieles mehr sollte immer vorher bedacht werden.
 
Ab wann fallen Steuern auf den Ferienjob an?
Sobald Schüler oder Studenten mehr als 910 EUR im Monat verdienen, zahlen sie in der Steuerklasse I Lohnsteuer. Die einbehaltene Lohnsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres vom Finanzamt wieder erstattet, wenn das gesamte Einkommen eine bestimmte Höhe nicht übersteigt und eine Steuererklärung abgegeben wurde. 
 
Beispiel: Ein 18-jähriger Schüler arbeitet im Juli und August des Jahres 2016 und erhält monatlich 1.400 EUR brutto. Der Lohnsteuerabzug erfolgt nach Steuerklasse I. Der Arbeitgeber behält Lohn- und (ggf.) Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag für zwei Monate in Höhe von 182,38 EUR ein. Bis zu einem Jahresarbeitslohn von 9.690 EUR (Grundfreibetrag 8.652 EUR, Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.000 EUR, Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 EUR), fällt keine Einkommensteuer an. Die Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag werden in voller Höhe erstattet, soweit keine weiteren Einkünfte zu versteuern sind. Hierzu muss nach Ablauf des Kalenderjahres 2016 beim Finanzamt eine Steuererklärung abgeben werden. 
 
Grundsätzlich müssen Schüler und Studenten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber Steueridentifikationsnummer und Geburtsdatum mitteilen. Dies benötigt der Arbeitgeber, um die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen und evtl. abzuziehende Lohnsteuer zu ermitteln. 
 
Eine andere Regelung gilt bei Minijobs (maximal 450 EUR im Monat). Hier werden die Steuern und Sozialabgaben meist pauschal durch den Arbeitgeber bezahlt. Nähere Informationen erteilt die Minijobzentrale unter www.minijob-zentrale.de.
Quelle: PM lfst.fin-rlp.de

Für Sparer und Kapitalanleger

Reform der Investmentbesteuerung kommtÖffnen / Schließen

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Modelle sollen damit eingedämmt werden. Diese zielen darauf ab, die Besteuerung von Dividenden ausländischer Anleger mit Hilfe deutscher Investmentfonds oder Kreditinstitute zu umgehen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer für Dividenden. So muss der Steuerpflichtige künftig die Aktie für einen Mindestzeitraum von 45 Tagen halten und dabei ein „Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko“ tragen. Haftung und Risiko sollen dadurch wieder zusammengeführt werden.
 
Zur Anpassung an europarechtliche Vorgaben werden alle Dividenden aus in- und ausländischen Fonds künftig gleich behandelt. Die neuen Regelungen greifen rückwirkend für Dividenden, die ab 2016 fließen.Um den Aufwand für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft zu verringern und die Finanzämter zu entlasten, enthält das Gesetz Vereinfachungen bei den Steuererklärungspflichten.
Quelle: PM Bundesrat

Lesezeichen

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage Öffnen / Schließen

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.
 
Das Bundesministerium der Finanzen hat daher Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Dokument herunterladen unter dem Shortlink: http://goo.gl/YlkSjg.

wichtige Steuertermine

August 2016Öffnen / Schließen

August 2016 
Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M.)
10.08.16 (15.08.16)*
Gewerbesteuer
Grundsteuer
15.08.16 (18.08.16)*
Bitte beachten Sie den regionalen Feiertag Mariä Himmelfahrt am 15. August im Saarland und in Teilen Bayerns.
Fälligkeit der Beiträge zur
Sozialversicherung
25.08.16 Beitragsnachweis
29.08.16 Beitragszahlung
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.