Informationsbrief "Steuern und Recht"

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März 2017


Für Unternehmer

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der KraftfahrzeugsteuerÖffnen / Schließen

Das Bundeskabinett hat im Januar zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu wird die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbeträge für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht damit für diese Fahrzeuge insgesamt eine Entlastung vor, die über der Infrastrukturabgabe liegt.
 
Mit dem Gesetzentwurf werden die Steuerentlastungsbeträge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse von bisher 2 EUR auf 2,32 EUR bei Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 EUR auf 5,32 EUR bei Selbstzündungsmotoren erhöht. Zur weiteren Verstärkung dieser ökologischen Komponente beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 EUR und mit Selbstzündungsmotoren 5,45 EUR.
 
Einführung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge 
Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird geregelt, dass für die Kraftfahrzeugsteuer ab 1. September 2018 die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte anzuwenden sind.
 
Die verpflichtende Einführung einer weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) ist in der EU für Neufahrzeuge schrittweise vorgesehen. Sie beginnt mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte im Frühjahr 2017. Ab dem 1. September 2018 werden die neuen CO2-Werte für die Erstzulassung von Pkw verbindlich.
 
Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, wird in Deutschland als Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten CO2-Werte für die Besteuerung von Neufahrzeugen ebenfalls der 1. September 2018 festgelegt. Ohne die Stichtagsregelung käme es zu einem für Verbraucher intransparenten gleitenden Übergang im Zeitraum bis August 2018, sobald das geänderte Unionsrecht in Kraft tritt und Hersteller sukzessive auf das neue Verfahren umstellen.
 
Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 25. Januar 2017

Mindestlöhne ab 1. Januar 2017 Öffnen / Schließen

Seit dem 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde auf 8,84 EUR gestiegen. In bestimmten Fällen ergeben sich nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz allerdings andere Branchenmindestlöhne. Einige davon hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Liste zusammengestellt (Stand: 13. Januar 2017):


Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler KonzerneÖffnen / Schließen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannten Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet. 
 
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble erläutert hierzu: “Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt. Mit dem Gesetzentwurf schreiben wir die Umsetzungen der Vereinbarungen im BEPS-Projekt fort. Gewinnverlagerung über Patentboxen zur reinen Steuergestaltung schieben wir einen Riegel vor. Staaten, die derartige Gewinnverlagerungen fördern, können von uns nicht erwarten, dass wir ihre für uns schädliche Praxis unterstützen.”
 
Nach Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts darf ein Staat Unternehmen nur dann eine Lizenzboxregelung gewähren, wenn das Unternehmen in dem Staat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und dafür effektiv Ausgaben getätigt hat (sogenannter Nexus-Ansatz). Erfüllt ein Staat diese Anforderung für Zwecke des schädlichen Steuerwettbewerbs nicht, greifen die Regelungen des Gesetzentwurfs: Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen des Unternehmens in Deutschland wird eingeschränkt, wenn damit im Empfängerland Lizenzeinnahmen entstehen, die aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 %) besteuert werden. 
 
Als schädlich eingestufte Lizenzboxregelungen müssen bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zudem sieht der Abschlussbericht vor, dass seit dem 30. Juni 2016 keine Neuzugänge zu bestehenden Präferenzregimes mehr zulässig sind, die nicht mit dem Nexus-Ansatz in Einklang stehen. Mit der Regelung wird das Steuersubstrat in Deutschland frühzeitig gesichert. Um den Beteiligten ausreichend Zeit einzuräumen, wird die Regelung auf entsprechende Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 anfallen, angewandt.
 
Quelle: PM BMF

Für Bauherren und Vermieter

Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-AbrechnungÖffnen / Schließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 nicht zu vertreten hat, wofür er beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
 
Damit kann ein Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen, wenn er die verspätete Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht zu vertreten hat, was er konkret darzulegen hat. 
 
Quelle: PM BSG VIII ZR 249/15

Für Heilberufe

Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins VisierÖffnen / Schließen

Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen. „Die Überprüfungen bei 44 Kliniken haben gezeigt, Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen ist“, stellt Finanzminister Stephan Toscani fest.
 
Das Sammelauskunftsersuchen war nötig, um zu überprüfen, ob auf Honorarbasis bzw. als Nebeneinkünfte gezahlte Beträge in den saarländischen Kliniken von den Zahlungsempfängern ordnungsgemäß versteuert wurden.Steuerliche Überprüfungen im Vorfeld hatten gezeigt, dass nicht alle im Gesundheitsbereich auf Honorarbasis bzw. im Nebenberuf tätige Personen diese Honorare bzw. Nebeneinkünfte in ihren Einkommensteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erklärt hatten. Neufestsetzungen der Steuern haben bisher insgesamt Steuermehreinnahmen in Höhe von 586.600 EUR eingebracht.
 
Quelle: Finanzministerium Saarland

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst am WochenendeÖffnen / Schließen

Muss ein Projektleiter auch an den Wochenenden erreichbar sein, kann aber seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber an den Wochenenden nicht nutzen, so kann er bis zu 1.250 EUR der Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen. Insoweit ist unerheblich, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig ist (FG München, Urteil vom 27. August 2016 – 15 K 439/15).
 
Quelle: NWB

Für Sparer und Kapitalanleger

Nur 50 Münzen pro EinkaufÖffnen / Schließen

In den USA sorgte kürzlich ein Mann für Furore, der seine Steuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen beglich – um die Behörde zu ärgern. Undenkbar in Deutschland. Denn: Hierzulande gibt es eine gesetzliche Obergrenze für die Annahme von Münzen. Niemand ist verpflichtet, mehr als 50 Münzen auf einmal anzunehmen. Das gilt für Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Behörden und Tankstellen, ebenso wie für Privatpersonen. Für deutsche Euro-Gedenkmünzen (10-EUR-Sondermünzen), so sie denn im Verkehr auftauchen, gilt zudem ein Höchstbetrag von 200 EUR pro Zahlung.
 
Euro-Banknoten sind dagegen gesetzliche Zahlungsmittel in unbegrenzter Höhe. Allerdings sollte der verwendete Geldschein in einem angemessenen Verhältnis zum Preis der gekauften Ware oder Dienstleistung stehen. Ein Händler muss also keine 100-EUR-Banknote annehmen, wenn Sie nur für einen geringen Euro-Betrag bei ihm einkaufen. Kann er glaubhaft versichern, dass er zu wenig Wechselgeld in der Kasse hat, kann er die Annahme eines Scheins mit hoher Stückelung verweigern.
 
Und was tun, wenn man all das Kleingeld aus den Hosentaschen zu Hause gesammelt hat? Entweder peu à peu ausgeben oder zur Bundesbank bringen. Jeder Bürger kann seine EUR- und EUR-Cent-Münzen in beliebiger Stückzahl kostenfrei bei den Filialen der Deutschen Bundesbank in Banknoten eintauschen. Eine Übersicht mit Adressen und Öffnungszeiten gibt es auf der Internetseite der Bundesbank.
 
Quelle: Presse bdb.de

Lesezeichen

Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zuÖffnen / Schließen

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu. Nach diesem Gesetz müssen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung aktuelle Merkblätter, die Sie unter diesem Google-Shortlink abrufen können: https://goo.gl/Xz2w9a

wichtige Steuertermine

Steuertermine im März 2017Öffnen / Schließen

März 2017 

Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M.)
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
10.03.17 (13.03.17)*

Fälligkeit der Beiträge zur
Sozialversicherung
27.03.17 (Beitragsnachweis)
29.03.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.