Informationsbrief "Steuern und Recht"

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Juli 2016


Für Unternehmer

Neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und InterimsmanagementÖffnen / Schließen

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:
Leiharbeit
Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Leiharbeitnehmer sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten Branchen bereits jetzt in den ersten neun Monaten eine stufenweise Steigerung des Lohns vor. Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld. Daher schafft der Gesetzentwurf auch hier die Möglichkeit, vom Grundsatz der gleichen Bezahlung länger abzuweichen, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen. Diese Branchenzuschlagstarifverträge müssen jedoch soziale Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen die Zuschläge spätestens nach sechs Wochen einsetzen. Zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch die stufenweise Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren Einsatzdauer.
Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden. Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch einen Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Auch nicht tarifgebundene Entleiher erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer zu verlängern. Sie können dazu entweder einen Tarifvertrag mit einer festgelegten Überlassungshöchstdauer eins zu eins mittels Betriebsvereinbarung nachzeichnen oder eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen nutzen. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag für die Einsatzbranche repräsentativ ist. Legt der Tarifvertrag für eine solche betriebliche Öffnungsklausel selbst keine konkrete Überlassungshöchstdauer fest, können tarifungebundene Entleiher bei Nutzung der Öffnungsklausel nur eine Überlassungshöchstdauer von maximal 24 Monaten vereinbaren. Legt der Tarifvertrag eine konkrete Überlassungshöchstdauer für die Öffnungsklausel fest (z. B. „48 Monate“), können auch tarifungebundene Entleiher die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen, wenn sie eine Betriebsvereinbarung abschließen. Des Weiteren wird der Einsatz entliehener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Streikbrecherinnen und Streikbrecher verboten.
Werkverträge
Die vorgesehenen Regelungen ändern das Werksvertragsverhältnis durch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die damit verbundene Abschaffung der sogenannten „Vorratsverleiherlaubnis“. Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit „umzudeklarieren“ und damit zu legalisieren. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbstständigen Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden. 
Interimsmanager
Interimsmanager sollten sich auch auf neue Vertragsverhältnisse einstellen, denn sie dürfen zukünftig keinen Tag länger als 18 Monate an einem Projekt arbeiten, sonst muss sie das Unternehmen anstellen.
Gesetzentwurf unter Googlelink: http://goo.gl/dNLQlF
Quelle: BMAS

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer BetriebseinnahmeÖffnen / Schließen

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Januar 2016 (X R 2/14) entschieden.
Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt (FA) behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme.
Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe und er außerdem für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen habe.
Der BFH gab dem FA Recht. Bewegliche Wirtschaftsgüter sind selbst dann, wenn sie gemischt genutzt werden, ungeteilt entweder Betriebsvermögen oder Privatvermögen. Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Schäden am Wirtschaftsgut Ersatzleistungen, richtet sich die steuerliche Beurteilung nach der Zuordnung des Wirtschaftsguts. Das gilt unabhängig davon, bei welcher Gelegenheit der Schaden entstanden ist und wie der Steuerpflichtige auf den Schaden reagiert.
Quelle: PM BFH

Umsatzsteuersatz für die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und MietwagenÖffnen / Schließen

Mit mehreren Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen gea?ußert. Danach hat der BFH grundsätzlich die Auffassung vertreten, nach der die Steuerermäßigung nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt, sondern grundsätzlich nur für Taxiunternehmen. Die Steuerermäßigung ist jedoch nach dem Urteil XI R 39/10 anwendbar, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf der Basis von mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen.
Daneben hat der BFH entschieden (V R 4/15), dass es für die Steuererma?ßigung unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Der Gesetzgeber hat jetzt daraufhin aktuell in einem Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechende Passagen geändert und an die Rechtsprechung angepasst.
Quelle: BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016

Für Bauherren und Vermieter

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangigÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage einer Hausbesitzerin abgewiesen, die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in exponierter Lage ist. Für dessen Erwerb hatte sie einen Gesamtkaufpreis von 1,7 Mio. EUR gezahlt. Im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ließ sie Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausführen. Die Kosten hierfür machte sie als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt (FA) versagte den sofortigen Abzug als Erhaltungsaufwand, weil die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überschritten sei (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Unter Anwendung des Sachwertverfahrens ermittelte ein Bausachverständiger im Auftrag des FAs einen Gebäudeanteil an den Gesamtanschaffungskosten von 58 %. Mit dem Einspruch machte die Klägerin geltend, dass die Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude nach dem Ertragswertverfahren vorzunehmen sei. Denn bei dem Grundstück handele es sich um ein Renditeobjekt, bei dem der nachhaltig erzielbare Ertrag für die Werteinschätzung am Grundstücksmarkt im Vordergrund stehe. Dem ist das FA entgegengetreten.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Kaufpreisaufteilung anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen. Bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen habe die Aufteilung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich im Sachwertverfahren zu erfolgen. Dem Steuerpflichtigen stehe es aber frei, durch ein im Ertragswertverfahren erstelltes Gutachten darzulegen, dass die Aufteilung der Anschaffungskosten im Sachwertverfahren wesentlich von der im Ertragswertverfahren abweiche. Dann habe das Finanzgericht die Angemessenheit der im Sachwertverfahren ermittelten Werte zu prüfen.
Die Entscheidung im Volltext: https://goo.gl/OdybIF

Für Heilberufe

Bundessozialgerichtsurteil erleichtert Pflege bei AuslandsurlaubÖffnen / Schließen

Der für die Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. April 2016 – anders als die Vorinstanzen – entschieden, dass die Pflegekasse die entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland zu erstatten hat.
Hintergrund:
Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater in Höhe von 279 EUR wurde aufgrund des Auslandsaufenthalts abgelehnt.
Während Leistungen der Pflegeversicherung für die Zeit eines Aufenthaltes im Ausland grundsätzlich ruhen, sieht das Gesetz unter anderem für das Pflegegeld eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Das Pflegegeld wird bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen weitergewährt. Zum „Pflegegeld“ im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das „Verhinderungspflegegeld“, das bei zeitweiliger Verhinderung der Pflegeperson für Kosten der Ersatzpflege gezahlt wird. Nach Zweck, Funktion und Ausgestaltung der Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson treten diese an die Stelle des Pflegegeldes und ersetzen es, auch wenn seit dem 30. Oktober 2012 für längstens vier Wochen die Hälfte des Pflegegeldes während der Verhinderungspflege fortgewährt wird. Wird die Ersatzpflege durch nicht erwerbsmäßig pflegende Angehörige des Pflegebedürftigen erbracht, orientiert sich die Höhe des Verhinderungspflegegeldes am Pflegegeld in Abhängigkeit von der jeweiligen Pflegestufe. Das gilt auch für die als Nebenleistung anzusehende Erstattung notwendiger Aufwendungen wie Fahrt- und Unterkunftskosten, die die Verhinderungspflege im Fall der Ersatzpflege durch nahe Angehörige erst ermöglichen soll.
Da die Leistungen der Verhinderungspflege insgesamt einen Betrag von damals 1470 EUR (heute: 1612 EUR) im Kalenderjahr für längstens vier Wochen (heute: sechs Wochen) nicht übersteigen dürfen, die Kostenerstattung für notwendige Aufwendungen der Ersatzpflegeperson im Ermessen der Pflegekasse steht und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ersatzpflege stehen müssen, kann es nicht zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme kommen.
Quelle: PM BSG Az. B 3 P 4/14 R

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen ErstausbildungÖffnen / Schließen

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 (III R 14/15) entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt.
Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet und sich dann für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie beworben, das eine kaufmännische Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzte. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen an. Da sie nach Ansicht der Familienkasse eine Ausbildung abgeschlossen hatte und weiterhin 30 Wochenstunden arbeitete, wurde die Kindergeldfestsetzung aufgehoben.
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das sich in einer zweiten oder weiteren Ausbildung befindet, nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes). Da aber die Tochter die zulässige Wochenarbeitsgrenze überschritten hatte, kam der Frage, ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studium um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte, entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Der BFH bestätigte das kindergeldschädliche Vorliegen einer Zweitausbildung.
Quelle: PM BFH

Elektromobilität – Fragen und Antworten KaufprämieÖffnen / Schließen

Welche Autos werden bezuschusst?
Rein batterieelektrische Fahrzeuge werden mit 4000 EUR gefördert, Plug-In-Hybride mit 3000 EUR. Hersteller und Bundesregierung teilen sich jeweils die Prämie. Die Förderung gilt für Privatleute und Gewerbetreibende. Ist die Förderung begrenzt? Die Förderung ist auf 1,2 Mrd. EUR begrenzt und läuft bis 30. Juni 2019 aus. Ist der Topf vorher leer, gibt es keine Kaufprämie mehr. Der Anschaffungspreis ist auch gedeckelt. Die Förderung der Fahrzeuge gilt nur bei einem Anschaffungspreis bis 60.000 EUR.
Wo beantragt man das Fördergeld?
Anträge gibt es beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de). Voraussetzung für die Bewilligung ist ein Vertrag des Kfz-Händlers, in dem der Listenpreis des Fahrzeugs abzüglich der Prämie des Herstellers explizit ausgewiesen ist.
Welche Hersteller machen mit?
Nach Angaben des ADAC beteiligen sich BMW, Mercedes, VW, Citroen, Kia, Nissan, Peugeot, Renault. Ford und Hyundai sind noch in Vorbereitung und Opel will erst ab 2017 am Förderverfahren teilnehmen.
Geben Hersteller weitere Nachlässe?
Nach letzten ADAC-Angaben stocken Renault und Nissan Ihren Anteil auf 3000 EUR auf, macht insgesamt 5000 EUR Preisvorteil. Für den Mitsubishi Outlander PHEV gibt es aktuell 4000 EUR Nachlass, sodass Käufer insgesamt 5500 EUR weniger zahlen. Lexus und Toyota bieten Hybride um 3000 EUR billiger an. Weitere Hersteller-Aktionen sind wahrscheinlich.
Quelle: ADAC MW

Für Sparer und Kapitalanleger

Gesetzliche Neuerungen im Juni – Das Konto für JedermannÖffnen / Schließen

Ab 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Voraussetzung ist, dass man geschäftsfähig, also mindestens 18 Jahre alt sein muss. Das Konto erfüllt alle Funktionen eines üblichen Girokontos. Es ermöglicht die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Bankeninsolvenz: Kunden bekommen Geld schneller zurück Geht eine Bank oder Sparkasse pleite, erhalten künftig die Kunden ihre Einlagen binnen sieben Arbeitstagen zurück. Bisher darf es bis zu 20 Tage dauern. Die neue Regelung gilt in Deutschland ab dem 1. Juni 2016, in der gesamten Europäischen Union spätestens 2024. Das sehen die Regeln für eine bessere Einlagensicherung vor, die größtenteils bereits zum 3. Juli 2015 in Kraft getreten sind.
Quelle: Bundesregierung online

Lesezeichen

Neuer Zollkodex für die EUÖffnen / Schließen

Seit 1. Mai 2016 gilt ein neuer Zollkodex für die EU mit umfangreichen Neuerungen bei der Zoll- und Exportabwicklung. Danach werden alle Zollverfahren digitalisiert.
Mehr dazu unter https://www.ihk-koeln.de/124660

wichtige Steuertermine

Juli 2016Öffnen / Schließen

Juli 2016
Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M, Vj.)
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
11.07.16 (14.07.16)*
Fälligkeit der Beiträge zur
Sozialversicherung
25.07.16 Beitragsnachweis
27.07.16 Beitragszahlung
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.